"Fallstricke" und spezielle Problematiken bei Fernabsatzverträgen (Verträge, die in erster Linie durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln - E-Mail, Katalog, Brief, u.a. - erfolgen)

Oft werden über das Internet Verträge angestrebt und Vertragsabschlüsse herbeigeführt. Besondere Probleme kann dieses aufweisen, wenn ein Verbraucher aus Deutschland Verträge in einem Nachbarstaat eingeht. Oder aber wenn ein deutsches Unternehmen seine Webseite derart gestaltet, dass auch Verbraucher aus anderen europäischen Ländern angesprochen werden.

Die nachfolgend geschilderten Fälle sind daher auch wesentlich für deutsche Privatkunden, welche z.B. im benachbarten Ausland Verträge abschließen und der Kontakt in erster Linie über das Internet hergestellt wurde. Wesentliche Bedeutung haben die nachfolgenden Fälle auch für deutsche Unternehmer, die mit ausländischen Privatkunden Verträge abzuschließen gewillt sind, sich aber für eventuelle aus dem Vertrag resultierende Streitigkeiten absichern wollen.

Sollten Sie, als Verbraucher oder aber Unternehmer, diesbezüglich Fragen haben, wenden Sie sich gerne an mich !

I. Fahrzeugmietvertrag eines ausländischen (bzw. deutschen) Verbrauchers in einem anderen EU-Land, sofern der gewerbliche Händler sein Gewerbe auf das EU-Ausland (bzw. Deutschland) ausgerichtet hat

Vor dem Landgericht (LG) Aachen (Urteil vom 18.08.2009, Az.: 10 O 597/08) und dem Oberlandesgericht (OLG) Köln (Urteil vom 21.01.2010, Az.: 12 U 49/09) habe ich einen niederländischen Verbraucher vertreten, der bei einem deutschen Händler einen Vertrag abgeschlossen hat. Dieser Händler hat sich auf das benachbarte Ausland, auch die Niederlande, ausdrücklich ausgerichtet und dort auch geworben. Im Rahmen einer Auseinandersetzung wurde der Niederländer dann vor deutschen Gerichten verklagt, was das LG Aachen und auch das OLG Köln zunächst für zulässig hielten.

Eine Revision zum obersten deutschen Zivilgericht, dem Bundesgerichtshof (BGH), allerdings hat dazu geführt, dass der Vorgang dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wurde (Beschluss des BGH vom 01.02.2012, Az.: XII ZR 10/10) und im Nachgang durch den BGH mit Urteil vom 24.04.2013, Az.: XII ZR 10/10, entschieden wurde, dass eine Klage des Verbrauchers vor dem ausländischen Gericht gerade nicht zulässig sei und die Klage nur innerhalb des Wohnsitzstaates des Verbrauchers zulässig eingelegt werden könne.

Entsprechendes lässt sich selbstverständlich auch für deutsche Verbraucher annehmen, welche z.B. im Grenzgebiet wohnen und einen Vertragsabschluss mit einem ausländischen Unternehmen herbeiführen und der Händler sein Gewerbe auch auf Deutschland ausgerichtet hat. Eine Inanspruchnahme vor dem inländischen Heimatgericht ist für den Verbraucher grundsätzlich als vorteilhafter anzusehen als die Klage vor einem ausländischen Gericht.

Links:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=64208&pos=0&anz=1

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.04.2013&Aktenzeichen=XII ZR 10/10

http://www.rechtslupe.de/zivilrecht/wij-spreken-nederlands-wenn-hollaender-ihren-wohnwagen-in-deutschland-mieten-361958

II. Maklervertrag eines ausländischen (bzw. deutschen) Verbrauchers in einem anderen EU-Land, sofern der Makler sein Gewerbe auf das EU-Ausland (bzw. Deutschland) ausgerichtet hat

In einem weiteren von mir bearbeiteten Fall haben Verbraucher (hier: Niederländer) einen Maklervertrag bei einem in Deutschland ansässigen Maklerunternehmen abgeschlossen, welches sein Gewerbe über eine Internetseite allerdings auch ausdrücklich auf die Niederlande ausgerichtet hat (durch Hervorhebung eines niederländischen Bezuges).

Hier hat das LG Kleve mit Urteil vom 17.02.2012 (Az.: 3 O 130/11) zunächst entschieden, dass eine Klage auf Maklerlohn gegen den ausländischen Verbraucher in Deutschland zulässig sei. Auf die von mir für die Mandanten eingelegte Berufung hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 07.03.2014 (Az.: 7 U 104/12) allerdings das Urteil des LG aufgehoben und die Klage für unzulässig erachtet. Aufgrund der Bedeutung des Rechtsstreits allerdings wurde die Sache wiederum dem BGH vorgelegt, welcher mit Urteil vom 15.01.2015 (Az.: I ZR 88/14) allerdings die hiesige Rechtsauffassung und das Urteil des OLG Düsseldorf bestätigte und die Klage in Deutschland als unzulässig abwies.

Links:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=71552&pos=0&anz=1

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I ZR 88/14

http://www.otto-schmidt.de/news/wirtschaftsrecht/internationale-zustandigkeit-bei-internet-maklerlohn-2015-09-04.html